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Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierung: Februar 2026

Wir sind Khema ("wir", "uns", "unser"), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach deutschem Recht, betrieben von Julian Laue, Gabriel Zerbe und Christina Miro, mit Sitz am Europaring 90, 53757 Sankt Augustin, Nordrhein-Westfalen, Deutschland.

Wir betreiben die mobile Anwendung Khema (die "App") sowie weitere zugehörige Produkte und Dienste, die auf diese Rechtlichen Bedingungen verweisen oder mit ihnen verlinkt sind (die "Rechtlichen Bedingungen") (zusammen die "Dienste").

Sie können uns per E-Mail unter support@khema.ai oder per Post an Europaring 90, 53757 Sankt Augustin, Nordrhein-Westfalen, Deutschland kontaktieren.

Diese Rechtlichen Bedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen — persönlich oder im Namen einer juristischen Person ("Sie") — und Khema dar, die Ihren Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung regelt. Indem Sie auf die Dienste zugreifen, erklären Sie, dass Sie diese Rechtlichen Bedingungen gelesen, verstanden und vollständig akzeptiert haben. WENN SIE NICHT ALLEN DIESEN RECHTLICHEN BEDINGUNGEN ZUSTIMMEN, IST IHNEN DIE NUTZUNG DER DIENSTE AUSDRÜCKLICH UNTERSAGT UND SIE MÜSSEN DIE NUTZUNG SOFORT EINSTELLEN.

Ergänzende Bedingungen oder Dokumente, die von Zeit zu Zeit in den Diensten veröffentlicht werden, sind hiermit durch Verweis Bestandteil dieser Rechtlichen Bedingungen. Wir können diese Rechtlichen Bedingungen von Zeit zu Zeit gemäß Abschnitt 2 („Änderungen dieser Rechtlichen Bedingungen") aktualisieren oder ändern. Die aktuelle Fassung dieser Rechtlichen Bedingungen ist jederzeit in der App verfügbar. Wir empfehlen, eine Kopie für Ihre Unterlagen zu speichern oder auszudrucken.

Die Dienste richten sich an Nutzer, die mindestens 16 Jahre alt sind. Personen unter 16 Jahren ist die Nutzung oder Registrierung für die Dienste nicht gestattet.

1. UNSERE DIENSTE

Die über die Dienste bereitgestellten Informationen sind nicht zur Verteilung oder Nutzung durch Personen oder Einrichtungen in einer Gerichtsbarkeit oder einem Land bestimmt, in denen eine solche Verteilung oder Nutzung gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen würde oder uns einer Registrierungspflicht in dieser Gerichtsbarkeit oder diesem Land unterwerfen würde. Nutzer, die sich entschließen, von anderen Standorten auf die Dienste zuzugreifen, tun dies aus eigener Initiative und sind allein für die Einhaltung der örtlichen Gesetze verantwortlich, sofern und soweit diese anwendbar sind.

Die Dienste werden derzeit kostenlos bereitgestellt. Für den Zugang zu oder die Nutzung der Dienste sind keine Abonnementgebühren, In-App-Käufe oder sonstige Zahlungen erforderlich.

Zulässige Änderungsgründe

Wir können diese Rechtlichen Bedingungen ändern, um Folgendes zu berücksichtigen:

  1. Änderungen des geltenden Rechts, von Vorschriften oder verbindlichen Gerichtsentscheidungen;
  2. Änderungen, die zur Behebung von Sicherheitslücken oder zum Schutz der Nutzersicherheit erforderlich sind;
  3. Änderungen der technischen Anforderungen oder Funktionalität der Dienste, sofern diese den Umfang der Ihnen zur Verfügung stehenden Dienste nicht wesentlich einschränken;
  4. Änderungen, die aufgrund von Modifikationen durch Drittanbieter erforderlich sind, deren Dienste in unsere Dienste integriert sind.

Änderungen nach diesem Abschnitt 2, einschließlich als akzeptiert geltender Änderungen gemäß dem nachstehenden Mechanismus, werden den grundlegenden Charakter der Dienste oder Ihre wesentlichen Vertragsrechte nicht verändern.

Keine Änderung wird Ihnen zusätzliche Kosten für die Nutzung der Dienste auferlegen.

Benachrichtigung über Änderungen

Wir werden Sie über wesentliche Änderungen dieser Rechtlichen Bedingungen per E-Mail mindestens dreißig (30) Kalendertage vor Inkrafttreten der Änderungen benachrichtigen. Wesentliche Änderungen umfassen beispielsweise Änderungen, die sich erheblich auf zentrale Funktionen der Dienste, Ihre wesentlichen Vertragsrechte oder Ihre Rechte zur Nutzung oder Kündigung der Dienste auswirken. Die Benachrichtigung beschreibt Art und Umfang der Änderungen und informiert Sie über Ihr Widerspruchs- und Kündigungsrecht.

Änderungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, rein redaktioneller Natur sind oder ausschließlich zu Ihrem Vorteil gereichen, können sofort wirksam werden und erfordern keine vorherige Benachrichtigung.

Widerspruchs- und Kündigungsrecht

Wenn Sie mit den mitgeteilten Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie jederzeit vor Inkrafttreten der Änderungen widersprechen und die Nutzung der Dienste kostenfrei beenden. Zum Widerspruch senden Sie eine E-Mail an support@khema.ai oder löschen Sie Ihr Konto in den App-Einstellungen.

Widersprechen Sie nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung, gelten die geänderten Rechtlichen Bedingungen als akzeptiert und finden ab dem genannten Wirksamkeitsdatum Anwendung. Auf diese Folge werden wir Sie in jeder Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

Aktuelle Fassung

Die aktuelle Fassung dieser Rechtlichen Bedingungen ist in der App verfügbar. Das Datum „Zuletzt aktualisiert" am Anfang dieser Rechtlichen Bedingungen gibt an, wann die letzten Änderungen wirksam wurden.

3. GESUNDHEITSHINWEIS

Kein medizinischer Rat

Die Dienste sind dazu konzipiert, Sie bei Ihren persönlichen Bemühungen zur Raucherentwöhnung zu unterstützen. DIE DIENSTE STELLEN KEINE MEDIZINISCHE BERATUNG, MEDIZINISCHE DIAGNOSE ODER MEDIZINISCHE BEHANDLUNG DAR. Die Dienste sind kein Ersatz für professionelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung durch eine qualifizierte Fachkraft im Gesundheitswesen.

Keine Diagnosen oder Verschreibungen

Khema stellt keine medizinischen Diagnosen und verschreibt weder Medikamente noch Nikotinersatztherapien oder andere Formen medizinischer Behandlung. Alle über die Dienste bereitgestellten Informationen, Vorschläge oder Anleitungen dienen ausschließlich allgemeinen Informations- und Motivationszwecken und sind nicht als professionelle medizinische, psychologische oder therapeutische Beratung zu verstehen.

Regulatorischer Status

Die regulatorische Einstufung digitaler Gesundheitsdienste kann durch zuständige Behörden im Laufe der Zeit überprüft und aktualisiert werden. Die Dienste sind als nicht-klinische Unterstützung bei der Raucherentwöhnung konzipiert und bieten keine Diagnose-, Behandlungs- oder Verschreibungsdienste.

Konsultation einer medizinischen Fachkraft

Wir empfehlen Ihnen dringend, vor Beginn eines Raucherentwöhnungsprogramms einen Arzt oder eine andere qualifizierte medizinische Fachkraft zu konsultieren, insbesondere wenn Sie:

  • Medikamente zur Unterstützung der Raucherentwöhnung einnehmen;
  • Entzugssymptome erleben;
  • Vorerkrankungen haben, einschließlich kardiovaskulärer, respiratorischer oder psychischer Erkrankungen;
  • schwanger sind oder stillen; oder
  • Bedenken hinsichtlich Ihrer körperlichen oder psychischen Gesundheit haben.

Eigenverantwortung der Nutzer

Sie sind für die Überwachung Ihrer eigenen Gesundheit während und nach der Nutzung der Dienste verantwortlich. Sollten Sie gesundheitliche Beeinträchtigungen, psychische Belastungen oder medizinische Bedenken erfahren, sollten Sie die Nutzung der Dienste unverzüglich einstellen und professionelle medizinische oder psychologische Hilfe in Anspruch nehmen.

Eignung

Die Dienste sind nicht für Personen mit schweren oder dauerhaften psychischen Erkrankungen geeignet. Die Raucherentwöhnung kann Symptome von Depressionen, Angststörungen oder anderen psychischen Erkrankungen auslösen oder verschlimmern. Wenn Sie derzeit unter schweren psychischen Schwierigkeiten leiden, empfehlen wir Ihnen dringend, vor der Nutzung der Dienste Unterstützung durch eine qualifizierte medizinische Fachkraft in Anspruch zu nehmen.

Nicht für Notfälle

Die Dienste sind nicht für den Einsatz in medizinischen Notfällen oder Krisensituationen konzipiert. Wenn Sie einen medizinischen Notfall, Suizidgedanken oder Gedanken an Selbstverletzung erleben, kontaktieren Sie bitte umgehend den Rettungsdienst (112 in Deutschland/EU) oder eine Krisenhotline wie die Telefonseelsorge (0800 111 0 111 oder 0800 111 0 222, rund um die Uhr erreichbar, kostenlos).

Richtigkeit der Informationen

Obwohl wir uns bemühen, genaue und aktuelle Informationen bereitzustellen, können gesundheitsbezogene Inhalte, die über die Dienste bereitgestellt werden, nicht immer vollständig, genau oder aktuell sein. Die Qualität und Relevanz der über die Dienste bereitgestellten Anleitungen hängt teilweise auch von der Genauigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen bereitgestellten Informationen ab. Nichts in diesem Abschnitt beschränkt Ihre zwingenden Rechte nach geltendem Recht.

4. OFFENLEGUNG ZUR KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ

KI-gestützter Dienst

Die Dienste nutzen Technologie der künstlichen Intelligenz ("KI"), um konversationsbasierte Unterstützung bei der Raucherentwöhnung zu bieten. Wenn Sie die Dienste nutzen, interagieren Sie mit KI-Software und nicht mit einem menschlichen Therapeuten, Berater oder einer medizinischen Fachkraft. Die KI ersetzt kein menschliches Urteilsvermögen und ist ausschließlich als Unterstützungswerkzeug gedacht.

Sie werden in der App auch darüber informiert, wenn Sie mit KI-gestützten Funktionen interagieren.

Einschränkungen der KI-Technologie

KI ist eine sich entwickelnde Technologie. Obwohl wir Sicherheits- und Qualitätsmaßnahmen implementieren, erkennen Sie an und stimmen zu, dass:

  1. die KI Ihre Eingabe gelegentlich falsch verstehen oder Antworten geben kann, die ungenau, unvollständig oder für Ihre Situation nicht vollständig angemessen sind;
  2. die KI die Nuancen Ihrer persönlichen Gesundheitsumstände nicht vollständig erfassen kann;
  3. die KI nicht in der Lage ist, Ihren körperlichen oder emotionalen Zustand über das hinaus wahrzunehmen, was Sie per Text kommunizieren; und
  4. die Qualität der KI-Antworten von der Klarheit und Genauigkeit der von Ihnen bereitgestellten Informationen abhängt.

Verantwortungsvolle Nutzung und KI-Einschränkungen

KI-Technologie hat inhärente Einschränkungen, und wir können nicht garantieren, dass alle KI-generierten Antworten in jeder Situation angemessen oder genau sind. In bestimmten Situationen können KI-Funktionen eingeschränkt oder nicht verfügbar sein, einschließlich wenn das KI-System technische Probleme hat. Sie verpflichten sich, das KI-System oder seine bestimmungsgemäße Nutzung nicht zu manipulieren oder zu umgehen.

Eigenverantwortung bei der Interaktion mit KI

Bei der Nutzung der KI-gestützten Funktionen der Dienste verpflichten Sie sich:

  • sich nicht auf KI-generierte Antworten als Ersatz für professionelle Beratung oder Ihr eigenes Urteilsvermögen zu verlassen;
  • Ihr eigenes Urteilsvermögen und kritisches Denken anzuwenden, wenn Sie Vorschläge oder Informationen der KI berücksichtigen;
  • keine sensiblen persönlichen Informationen zu teilen, die nicht mit den Diensten in Zusammenhang stehen, wie z. B. Finanzdaten oder personenbezogene Daten Dritter.

Keine Ergebnisgarantie

Wir garantieren nicht, dass die Nutzung der Dienste zur Raucherentwöhnung oder zu einem bestimmten Gesundheitsergebnis führt. Individuelle Ergebnisse können variieren, und die Wirksamkeit der Dienste hängt von vielen Faktoren ab, einschließlich Ihres persönlichen Engagements und Ihrer Umstände.

5. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

Unser geistiges Eigentum

Wir sind Inhaber oder Lizenznehmer sämtlicher Rechte an geistigem Eigentum an unseren Diensten, einschließlich sämtlichem Quellcode, Datenbanken, Funktionen, Software, Designs, Audio-, Video-, Text-, Foto- und Grafikmaterial sowie unserem Markennamen und Logo (zusammen der "Inhalt").

Unsere Inhalte sind durch Urheberrechtsgesetze, Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb und anwendbare internationale Verträge geschützt.

Die Inhalte werden in bzw. über die Dienste ausschließlich für Ihren persönlichen, nichtkommerziellen Gebrauch bereitgestellt.

Ihre Nutzung unserer Dienste

Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Rechtlichen Bedingungen, einschließlich des nachstehenden Abschnitts „VERBOTENE AKTIVITÄTEN", gewähren wir Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zum Zugriff auf die Dienste ausschließlich für Ihren persönlichen, nichtkommerziellen Gebrauch für die Dauer Ihrer rechtmäßigen Nutzung der Dienste. Diese Lizenz kann gemäß diesen Rechtlichen Bedingungen und dem geltenden Recht beendet werden.

Sofern in diesem Abschnitt oder an anderer Stelle in unseren Rechtlichen Bedingungen nicht ausdrücklich vorgesehen, und sofern nicht nach zwingendem anwendbaren Recht gestattet, darf kein Teil der Dienste und kein Inhalt ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung zu irgendeinem kommerziellen Zweck kopiert, reproduziert, zusammengeführt, erneut veröffentlicht, hochgeladen, gepostet, öffentlich angezeigt, codiert, übersetzt, übertragen, verbreitet, verkauft, lizenziert oder anderweitig verwertet werden.

Nichts in diesem Abschnitt 5 beschränkt, schließt aus oder modifiziert zwingende Rechte, die Ihnen nach deutschem oder EU-Recht zustehen, einschließlich der Rechte nach §§ 69d, 69g UrhG und §§ 327 ff. BGB.

6. NUTZERZUSICHERUNGEN

Durch die Nutzung der Dienste bestätigen und erklären Sie sich damit einverstanden, dass:

  1. alle von Ihnen übermittelten Registrierungsangaben wahr, korrekt, aktuell und vollständig sind;
  2. Sie die Richtigkeit solcher Informationen aufrechterhalten und diese bei Bedarf unverzüglich aktualisieren;
  3. Sie geschäftsfähig sind und diesen Rechtlichen Bedingungen zustimmen;
  4. Sie mindestens 16 Jahre alt sind;
  5. Sie nicht durch automatisierte oder nicht-menschliche Mittel (z. B. Bot, Skript) auf die Dienste zugreifen;
  6. Sie die Dienste nicht für illegale oder unbefugte Zwecke nutzen;
  7. Ihre Nutzung der Dienste nicht gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstößt;
  8. Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Dienste Gesundheitsdaten (im Sinne von Art. 9 DSGVO) verarbeiten und dass die ausdrückliche Einwilligung in diese Verarbeitung separat vor der Kontoerstellung eingeholt wird, wie in unserer Datenschutzerklärung beschrieben;
  9. die von Ihnen über die Dienste bereitgestellten Informationen nach bestem Wissen richtig und vollständig sind und sich vorrangig auf Ihr eigenes Rauchverhalten und Ihren Entwöhnungsweg beziehen;
  10. Sie verstehen, dass Mitglieder unseres Teams Ihre Sitzungsgespräche zu Qualitätssicherungs- und Sicherheitszwecken überprüfen können; und
  11. Sie Ihre Datenschutzrechte ausüben können, einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wie in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.

7. NUTZERREGISTRIERUNG

Für die Nutzung der Dienste kann eine Registrierung erforderlich sein. Sie erklären sich damit einverstanden, Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und sind für die Nutzung Ihres Kontos insoweit verantwortlich, als diese auf die mangelnde Sicherung Ihrer Zugangsdaten zurückzuführen ist oder Ihnen anderweitig zuzurechnen ist. Wir behalten uns das Recht vor, einen von Ihnen gewählten Benutzernamen zu entfernen, zurückzufordern oder zu ändern, wenn dieser rechtswidrig ist, Rechte Dritter verletzt, eine andere Person nachahmt oder unangemessen, obszön oder anderweitig anstößig ist.

Vor der Erstellung Ihres Kontos werden Sie separat gebeten, eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten gemäß unserer Datenschutzerklärung zu erteilen. Bei der Registrierung erheben wir Kontodaten (wie Ihre E-Mail-Adresse und Anmeldedaten) und die zur Erbringung der Dienste erforderlichen Informationen. Die Verarbeitung von Informationen zu Ihrem Rauchverhalten und Ihrem Entwöhnungsweg ist technisch notwendig, um die Dienste bereitzustellen. Ohne diese Verarbeitung ist die Kontoerstellung und Nutzung der Dienste nicht möglich. Wir wenden angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Konto- und Registrierungsdaten an.

8. VERBOTENE AKTIVITÄTEN

Sie dürfen auf die Dienste ausschließlich zu den von uns bereitgestellten Zwecken zugreifen oder sie nutzen. Die Dienste dürfen nicht im Zusammenhang mit kommerziellen Unternehmungen verwendet werden, es sei denn, diese sind von uns ausdrücklich befürwortet oder genehmigt.

Als Nutzer der Dienste verpflichten Sie sich, Folgendes zu unterlassen:

  • Systematisch Daten oder andere Inhalte aus den Diensten abzurufen, um direkt oder indirekt eine Sammlung, Zusammenstellung, Datenbank oder ein Verzeichnis ohne unsere schriftliche Erlaubnis zu erstellen oder zusammenzustellen.
  • Uns oder andere Nutzer auszutricksen, zu täuschen oder in die Irre zu führen, insbesondere um sensible Kontoinformationen wie Passwörter zu erlangen.
  • Sicherheitsfunktionen der Dienste zu umgehen, zu deaktivieren oder anderweitig zu beeinträchtigen.
  • Uns und/oder die Dienste nach unserer Einschätzung zu verunglimpfen, zu schädigen oder in Verruf zu bringen.
  • Über die Dienste erlangte Informationen zu nutzen, um eine andere Person zu belästigen, zu missbrauchen oder zu schädigen.
  • Unsere Supportdienste missbräuchlich zu verwenden oder falsche Berichte über Missbrauch oder Fehlverhalten einzureichen.
  • Die Dienste in einer Weise zu nutzen, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstößt.
  • Unbefugtes Framing oder Verlinken der Dienste zu betreiben.
  • Viren, Trojaner oder anderes schädliches Material hochzuladen oder zu übertragen.
  • Jede Form automatisierter Nutzung des Systems zu betreiben.
  • Urheberrechts- oder andere Schutzrechtsvermerke aus Inhalten zu entfernen.
  • Sich als ein anderer Nutzer oder eine andere Person auszugeben.
  • Die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Netzwerke zu stören oder unangemessen zu belasten.
  • Mitarbeitende oder Beauftragte zu belästigen, zu verärgern, einzuschüchtern oder zu bedrohen.
  • Maßnahmen der Dienste zur Zugangsbeschränkung zu umgehen.
  • Die Software der Dienste zu kopieren oder anzupassen.
  • Die Dienste im Rahmen von Wettbewerbsaktivitäten gegen uns zu verwenden.
  • Ihr Profil zu verkaufen oder anderweitig zu übertragen, unbeschadet Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit nach geltendem Datenschutzrecht (einschließlich Art. 20 DSGVO).
  • Personenbezogene Gesundheitsinformationen über Dritte über die Dienste zu teilen.
  • Bewusst falsche oder irreführende Gesundheitsinformationen bereitzustellen, um die Antworten der KI oder die Funktionalität der Dienste zu manipulieren.
  • Das Konto einer anderen Person zu nutzen, um auf die Dienste zuzugreifen, insbesondere da Konten sensible Gesundheitsdaten enthalten.
  • Mehr als ein Konto pro Person zu erstellen oder zu unterhalten.

9. LIZENZ FÜR DIE MOBILE ANWENDUNG

Nutzungslizenz

Greifen Sie über die App auf die Dienste zu, gewähren wir Ihnen ein nicht exklusives, nicht übertragbares, beschränktes Recht, die App auf von Ihnen besessenen oder kontrollierten drahtlosen elektronischen Geräten zu installieren und zu nutzen und auf solchen Geräten auf die App zuzugreifen und diese zu nutzen, strikt in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Lizenz für mobile Anwendungen in diesen Rechtlichen Bedingungen.

Wir können Ihre Lizenz zur Nutzung der App aus wichtigem Grund kündigen oder aussetzen, insbesondere wenn Sie wesentlich gegen diese Rechtlichen Bedingungen verstoßen. Sofern die Umstände es erlauben, werden wir eine angemessene Vorankündigung geben. Ihre gesetzlichen Verbraucherrechte, einschließlich der Rechte nach §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt.

Apple App Store Bedingungen

Die folgenden Bedingungen gelten, wenn Sie die App aus dem Apple App Store beziehen:

  1. Anerkennung: Diese Lizenz wird ausschließlich zwischen Ihnen und Khema geschlossen und nicht mit Apple Inc. Khema, und nicht Apple, ist allein verantwortlich für die App und deren Inhalte.
  2. Lizenzumfang: Die Lizenz ist auf die Nutzung der App auf Apple-Markenprodukten beschränkt, die Sie besitzen oder kontrollieren, wie von den Apple App Store Nutzungsregeln gestattet.
  3. Wartung und Support: Khema ist allein verantwortlich für Wartungs- und Supportleistungen für die App, wie nach geltendem Recht und diesen Rechtlichen Bedingungen erforderlich. Apple hat keine Verpflichtung zur Bereitstellung von Wartungs- oder Supportleistungen für die App.
  4. Gewährleistung: Im Falle einer Nichtkonformität der App mit einer anwendbaren Gewährleistung können Sie Apple benachrichtigen, und Apple kann den Kaufpreis (falls vorhanden) der App erstatten. Soweit gesetzlich zulässig hat Apple keine weitere Gewährleistungspflicht in Bezug auf die App.
  5. Produktansprüche: Khema, und nicht Apple, ist für die Bearbeitung von Ansprüchen in Bezug auf die App oder Ihren Besitz und Ihre Nutzung der App verantwortlich, einschließlich Produkthaftungsansprüchen, Ansprüchen aus gesetzlicher oder regulatorischer Konformität und Ansprüchen nach dem Verbraucherschutzrecht oder ähnlichen Gesetzen.
  6. Ansprüche auf geistiges Eigentum: Im Falle eines Anspruchs Dritter, dass die App oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der App Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzt, ist Khema, und nicht Apple, allein verantwortlich für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung eines solchen Anspruchs.
  7. Gesetzliche Konformität und Exportkontrollen: Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem US-Regierungsembargo unterliegt, nicht von der US-Regierung als „terrorunterstützend" eingestuft wurden und nicht auf einer US-Regierungsliste verbotener oder beschränkter Parteien stehen.
  8. Bedingungen Dritter: Sie müssen bei der Nutzung der App die geltenden Bedingungen Dritter einhalten.
  9. Kontaktdaten des Entwicklers: Fragen, Beschwerden oder Ansprüche bezüglich der App sind an Khema unter support@khema.ai oder Europaring 90, 53757 Sankt Augustin, Nordrhein-Westfalen, Deutschland zu richten.
  10. Drittbegünstigte: Apple und seine Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieses Abschnitts 9, und Apple hat als Drittbegünstigter das Recht, diesen Abschnitt 9 gegen Sie durchzusetzen.

Google Play Bedingungen

Die folgenden Bedingungen gelten, wenn Sie die App aus Google Play beziehen:

  1. Die Ihnen für die App gewährte Lizenz ist auf eine nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der App auf Geräten mit dem Android-Betriebssystem beschränkt, in Übereinstimmung mit den geltenden Google Play Bedingungen;
  2. Khema ist für Wartungs- und Supportleistungen für die App verantwortlich, wie nach geltendem Recht und diesen Rechtlichen Bedingungen erforderlich; und
  3. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Google LLC und seine verbundenen Unternehmen Drittbegünstigte dieses Abschnitts 9 sind, soweit dies nach den geltenden Google Play Bedingungen erforderlich ist.

10. WEBSITES UND INHALTE DRITTER

Die Dienste können Links zu anderen Websites ("Websites Dritter") sowie Inhalte enthalten, die Dritten gehören oder von ihnen stammen ("Inhalte Dritter"). Wenn Sie solchen Links folgen, verlassen Sie den Bereich der Khema-Dienste und es gelten die jeweiligen Bedingungen und Datenschutzrichtlinien des Drittanbieters. Inhalte Dritter können gesundheitsbezogene Informationen enthalten, die nicht von Khema medizinisch verifiziert wurden und keine medizinische Beratung durch Khema darstellen. Jede Haftung im Zusammenhang mit Websites oder Inhalten Dritter richtet sich nach dem geltenden Recht.

11. VERWALTUNG DER DIENSTE

Diese Rechtlichen Bedingungen gelten, solange Sie die Dienste nutzen.

Wir behalten uns das Recht, aber nicht die Pflicht, vor:

  1. die Dienste auf Verstöße gegen diese Rechtlichen Bedingungen zu überwachen;
  2. geeignete rechtliche Schritte gegen Personen einzuleiten, die gegen Gesetze oder diese Rechtlichen Bedingungen verstoßen;
  3. Sitzungsgespräche zu entfernen oder einzuschränken, die gegen diese Rechtlichen Bedingungen oder unsere Sicherheitsrichtlinien verstoßen; und
  4. die Dienste anderweitig in einer Weise zu verwalten, die unsere Rechte und unser Eigentum schützt.

Kündigung durch Khema

Wir können Ihren Zugang zu den Diensten aus wichtigem Grund kündigen oder aussetzen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

  1. Sie wesentlich oder wiederholt gegen diese Rechtlichen Bedingungen verstoßen, trotz vorheriger Abmahnung und angemessener Gelegenheit zur Abhilfe;
  2. Sie die Dienste für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise nutzen, die die Sicherheit oder Rechte anderer Nutzer gefährdet;
  3. Sie bei der Registrierung wesentlich falsche Angaben machen; oder
  4. die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände und Abwägung der Interessen beider Parteien für uns unzumutbar ist.

Vor der Kündigung Ihres Zugangs werden wir — außer in Fällen schwerwiegender oder dringender Verstöße, bei denen eine vorherige Ankündigung unzumutbar wäre — Sie über die beabsichtigte Kündigung und die konkreten Gründe informieren und Ihnen eine angemessene Gelegenheit zur Behebung des Problems einräumen.

Wir können das Vertragsverhältnis auch ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens dreißig (30) Tagen per E-Mail kündigen.

Ihre gesetzlichen Rechte, einschließlich der Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB und Ihrer Datenschutzrechte nach der DSGVO, bleiben unberührt.

12. DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Uns sind Datenschutz und Datensicherheit wichtig. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung. Durch die Nutzung der Dienste stimmen Sie unserer Datenschutzerklärung zu, die Bestandteil dieser Rechtlichen Bedingungen ist. Unsere Datenschutzerklärung erläutert, wie wir Ihre Daten erheben, verwenden, speichern und schützen, einschließlich aller Informationen, die Sie über die Dienste teilen.

Wir respektieren die Rechte am geistigen Eigentum anderer. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Material, das in oder über die Dienste verfügbar ist, ein von Ihnen gehaltenes Urheberrecht verletzt, benachrichtigen Sie uns bitte umgehend unter support@khema.ai.

14. WIDERRUFSRECHT

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (d. h. dem Tag, an dem Sie sich für die Dienste registrieren und diese erstmals nutzen).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Khema
Europaring 90
53757 Sankt Augustin, Nordrhein-Westfalen
Deutschland
E-Mail: support@khema.ai

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihr Konto und alle damit verbundenen personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung löschen. Da die Dienste derzeit kostenlos bereitgestellt werden, ist keine Erstattung anwendbar.

Muster-Widerrufsformular

(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)

An: Khema, Europaring 90, 53757 Sankt Augustin, Deutschland, E-Mail: support@khema.ai

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

  • Bestellt am (*) / erhalten am (*):
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
  • Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

15. ÄNDERUNGEN UND UNTERBRECHUNGEN

Wir können die Inhalte und Funktionalität der Dienste von Zeit zu Zeit aktualisieren, ändern oder vorübergehend einschränken, beispielsweise um die Leistung zu verbessern, Funktionen zu erweitern, technologische Änderungen widerzuspiegeln oder Sicherheitsprobleme zu beheben. Solche Aktualisierungen und Änderungen werden den Gesamtumfang oder die Qualität der Ihnen zur Verfügung stehenden Dienste nicht wesentlich verringern.

Aktualisierungen, die zur Aufrechterhaltung der Konformität mit geltendem Recht, zur Behebung von Sicherheitslücken oder zur Fehlerbehebung erforderlich sind, können ohne Vorankündigung bereitgestellt werden.

Wenn eine geplante Änderung die Zugänglichkeit oder Nutzbarkeit der Dienste in mehr als unerheblichem Maße beeinträchtigen würde, werden wir Sie innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) benachrichtigen. In solchen Fällen haben Sie das Recht, die Nutzung der Dienste innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung gemäß § 327r Abs. 3 BGB kostenfrei zu beenden.

Wir müssen die Dienste möglicherweise vorübergehend für Wartungs- oder technische Gründe unterbrechen. Wir werden uns bemühen, solche Unterbrechungen so kurz wie möglich zu halten und Sie, soweit möglich, im Voraus zu benachrichtigen.

Wir können nicht garantieren, dass die Dienste jederzeit verfügbar sind. Für Unterbrechungen aufgrund von Ereignissen außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle haften wir nicht.

16. HÖHERE GEWALT

Definition

Ein „Ereignis höherer Gewalt" bezeichnet jedes Ereignis, das sich der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei entzieht und das durch zumutbare Maßnahmen nicht vorhersehbar oder vermeidbar war, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

  • Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme oder Feuer;
  • Epidemie, Krankheitsausbruch oder Pandemie;
  • Krieg (erklärt oder nicht), bewaffneter Konflikt, Invasion oder Terrorakte;
  • zivile Unruhen, Aufstände, Streiks oder Aussperrungen durch Dritte;
  • behördliche Anordnungen, Sanktionen, regulatorische Änderungen oder Embargos;
  • Ausfall öffentlicher oder privater Telekommunikations- oder Internetinfrastruktur;
  • Cyberangriffe (einschließlich Distributed-Denial-of-Service-Angriffe oder Datenschutzverletzungen), die die Dienstinfrastruktur betreffen;
  • Ausfälle von Cloud-Hosting-Anbietern oder KI-Modell-Anbietern, die sich unserer zumutbaren Kontrolle entziehen;
  • Entfernung der App aus oder wesentliche Richtlinienänderungen durch App-Store-Betreiber (Apple oder Google); oder
  • Änderungen von Gesetzen oder Vorschriften, die digitale Gesundheitsprodukte betreffen,

sofern das Ereignis im jeweiligen Fall zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht zumutbar vorhersehbar war und seine Auswirkungen nicht zumutbar hätten vermieden oder überwunden werden können.

Auswirkungen auf die Pflichten

Wird eine Partei durch ein Ereignis höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesen Rechtlichen Bedingungen gehindert oder wesentlich beeinträchtigt, so werden diese Pflichten für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt insoweit ausgesetzt, als die Erfüllung dadurch verhindert oder beeinträchtigt wird. Die betroffene Partei haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung aufgrund des Ereignisses höherer Gewalt. Pflichten, die nicht unmittelbar durch das Ereignis betroffen sind, bleiben bestehen.

Benachrichtigung

Wenn ein Ereignis höherer Gewalt die Dienste betrifft, werden wir Sie so bald wie zumutbar möglich per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung informieren und Ihnen mitteilen, wann das Ereignis behoben wurde.

Schadensminderung

Die betroffene Partei muss wirtschaftlich zumutbare Schritte unternehmen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt zu minimieren und die Erfüllung ihrer Pflichten so bald wie zumutbar möglich wieder aufzunehmen. Dies erfordert nicht, dass die betroffene Partei unverhältnismäßige oder wirtschaftlich unzumutbare Maßnahmen ergreift.

Andauernde höhere Gewalt und Kündigung

Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als neunzig (90) aufeinanderfolgende Tage an, kann jede Partei diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen. Aus einer solchen Kündigung entstehen keine Vertragsstrafen oder Haftungsansprüche.

17. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Diese Rechtlichen Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der EU und sind Verbraucher, genießen Sie zusätzlich den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts Ihres Wohnsitzlandes.

Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Rechtlichen Bedingungen ist der Sitz von Khema (derzeit Sankt Augustin, Deutschland). Zwingende gesetzliche Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

18. STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Online-Streitbeilegungsplattform zur Verfügung, auf die Sie zugreifen können. Khema ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wenn Sie uns auf einen Streitfall aufmerksam machen möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter support@khema.ai.

19. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

Unbeschränkte Haftung

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung sowie die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen unbeschränkt.

Beschränkte Haftung bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unerlässlich ist und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen). In solchen Fällen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

Ausschluss weitergehender Haftung

Eine weitergehende Schadensersatzhaftung ist ausgeschlossen, mit Ausnahme von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

Ausnahme für Leben, Körper und Gesundheit

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen sind.

20. NUTZERDATEN UND LÖSCHUNG

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, im Zusammenhang mit den Diensten. Vollständige Einzelheiten darüber, welche Daten wir erheben, wie lange wir sie aufbewahren und welche Rechte Sie haben, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sie können Ihr Konto jederzeit in den App-Einstellungen löschen. Die Kontolöschung entfernt sofort und dauerhaft alle Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Kontoinformationen, Sitzungsgespräche, Gesundheitsdaten und KI-Überwachungsprotokolle.

Sie können Ihre Daten auch zurücksetzen, ohne Ihr Konto zu löschen. Dabei werden Ihre Sitzungsgespräche, Gesundheitsdaten und KI-generierten Ausgaben entfernt, während Ihr Konto aktiv bleibt. Einzelheiten dazu, was von einem Daten-Reset betroffen ist und was nicht, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Wenn Sie Ihre Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten widerrufen, wird Ihr Konto gekündigt und Ihre Daten werden gelöscht, da die Dienste ohne die Verarbeitung von Gesundheitsdaten nicht erbracht werden können. Diese Einwilligung wird erstmals bei der Registrierung eingeholt (siehe Abschnitt 7) und kann jederzeit widerrufen werden.

Sie sind allein verantwortlich für alle Daten, die Sie an die Dienste übermitteln.

21. ABTRETUNG

Sie dürfen Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Rechtlichen Bedingungen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte abtreten oder übertragen. Wir können unsere Rechte und Pflichten aus diesen Rechtlichen Bedingungen im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme, Umstrukturierung oder dem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller unserer Vermögenswerte an ein Nachfolgeunternehmen abtreten oder übertragen, sofern wir Sie per E-Mail mindestens dreißig (30) Tage vor Wirksamwerden der Abtretung benachrichtigen. Der Rechtsnachfolger muss alle Pflichten aus diesen Rechtlichen Bedingungen zu denselben Bedingungen übernehmen.

22. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Diese Rechtlichen Bedingungen und alle Richtlinien oder Betriebsregeln, die von uns in den Diensten oder im Zusammenhang mit den Diensten veröffentlicht werden, bilden die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns.

Sollte eine Bestimmung dieser Rechtlichen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

Unser Versäumnis, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Rechtlichen Bedingungen durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Ein Verzicht auf eine Bestimmung dieser Rechtlichen Bedingungen ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und von uns unterzeichnet ist.

23. KONTAKT

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Khema

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